Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops

Wir führen dich durch die AGB. Sie sind so einfach wie möglich gestaltet.

1.1./ Driverama Germany GmbH mit dem eingetragenen Firmensitz in Maximilianstraße 13, 80539 München, Telefon: + 49 0800 225 577 55, E-Mail: info@driverama.de (der "Verkäufer") ist der Betreiber eines Online-Geschäfts, das unter der Website www.driverama.de erreichbar ist und zu dem die Autos gehören, die über den Online-Shop zum Verkauf stehen (der "Online-Shop").

1.2./ Vertragliche Beziehungen, die in diesem Online-Shop eingegangen werden, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3./ Die Vorschriften beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen in dem Online-Shop legen die Rechte und Pflichten des Kunden sowie die Rechte und Pflichten des Verkäufers als Rechtsperson und Betreiber des Online-Shops fest.

1.4./ Käufe in dem Online-Shop können getätigt werden von natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und damit ihre volle Geschäftsfähigkeit erreicht haben, oder von juristischen Personen (der "Kunde").

1.5./ Der Verkäufer bietet Gebrauchtwagen oder neue Autos (das "Auto"), Zubehöre und andere Waren (zusammenfassend die "Waren") und Dienstleistungen in dem Online-Shop zum Verkauf an.

2.1./ Der Kunde wählt die Waren und Dienstleistungen, die der Kunde in dem Online-Shop kaufen will, durch Einfügen der entsprechenden Posten in den Warenkorb im Online-Shop aus.

2.2./ Für jedes in dem Online-Shop zum Verkauf angebotene Produkt erfolgt die Preisangabe in der jeweiligen Landeswährung und entsprechend den jeweiligen Vorschriften auch einschließlich der Mehrwertsteuer. Nach dem erfolgten Verkauf eines Autos in dem Online-Shop ist es nicht mehr möglich, irgendeinen Rabatt oder Preisreduktionen einer Werbeaktion einzufordern; alle angegebenen Preise für die in dem Online-Shop zum Verkauf stehenden Autos sind Endpreise.

2.3./ Der Kunde erkennt an, dass der tatsächliche Kilometerstand des Autos, das er in dem Online-Shop gekauft hat, aufgrund etwaiger logistischer Vorgänge (z. B. für die Überführung des Autos vom Standort des Verkäufers zu einem vom Kunden bestimmten Ort) um bis zu 500 km höher sein kann als der in dem Online-Shop angegebene Kilometerstand. Derartige Abweichungen zwischen dem angegebenen und dem tatsächlichen Kilometerstand werden nicht als Mangel anerkannt. Zum Zeitpunkt der Auslieferung des Autos an den Kunden wird der tatsächliche Kilometerstand des Autos im Warenempfangsschein verzeichnet.

2.4./ Der Kunde wählt die Art und Weise der Lieferung der Waren durch die Kennzeichnung des entsprechenden Kästchens in der Bestellmaske aus. Die Art und Weise der Auslieferung wird entsprechend den jeweiligen Preisangaben für jede einzelne der Auslieferungsarten in Rechnung gestellt.

2.5./ Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde die entsprechende Eingabemaske mit allen notwendigen Angaben zur Identifikation ausfüllen, wie Name, Vorname oder Name der Firma, Handelsregisternummer, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Der Kunde ist zur wahrheitsgemäßen Angabe dieser Daten verpflichtet.

2.6./ Vor dem Abschluss des Vertrages wird der Kunde dazu angehalten, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Kauf in dem Online-Shop zu lesen und ihnen zuzustimmen. Der Kunde sollte sich ebenso mit den Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Verkäufer vertraut machen.

2.7./ Während der Aufgabe seiner Bestellung und der Registrierung in dem Online-Shop entsteht dem Kunden die Pflicht, wahrheitsgemäße Angaben insbesondere über Name und Vorname (oder Name der Firma und ihre Identifikationsdaten), E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse oder eingetragenen Firmensitz zu machen. Sollten sich diese Daten ändern, muss der Kunde diese Änderungen unverzüglich in seinem Nutzerkonto eintragen.

3.1./ Wenn der Kunde einen Kauf in dem Online-Shop tätigt, kann der Kunde ebenfalls zusätzliche Dienstleistungen (wie einen Kredit) hinzukaufen, die von Dritten angeboten werden. Der Kauf einer solchen Dienstleistung erfolgt außerhalb des Online-Shops und bedarf eines separaten Vertrags mit einem Dritten, sodass diese Allgemeinen Geschäftsbestimmungen für jenen Kauf nicht gelten; in diesem Fall kann der Verkäufer den Kunden beim Zustandekommen dieses zusätzlichen Vertrags mit einem Dritten unterstützen.

3.2./ Wenn der Kunde eine Kreditvereinbarung über den Verkäufer abzuschließen wünschen, muss der Kunde keine wie auch immer geartete Gebühr an den Verkäufer für die Vermittlung des Kreditvertrages entrichten. Der Verkäufer erhält für seine Dienstleistung ausschließlich von dem entsprechenden Finanzdienstleister eine Provision – die genauen Provisionsbedingungen hängen vom Umfang des Kredites und anderen Kriterien ab und werden den Kunden vor Abschluss des Kreditvertrages mitgeteilt.

3.3./ Der Verkäufer vermittelt Kredite ausschließlich für die Santander Consumer Bank AG, die ihren eingetragenen Geschäftssitz in Deutschland hat, unter der Adresse: Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach.

3.4./ Wenn der Kunde eine Versicherungsvereinbarung über den Verkäufer abschließt und eine Beschwerde vorzubringen wünscht, kann sich der Kunde direkt mit dem Versicherungsvermittler, einer Verbraucherzentrale oder der BaFin (https://www.bafin.buergerservice-bund.de/Formular/Versicherung) in Verbindung setzen. Daneben besteht die Möglichkeit, sich mit der Beschwerde über das Vorgehen des Versicherungsvermittlers an den Versicherungsombudsmann zu wenden. Dieses Verfahren ist für Verbraucher kostenlos. Das Verfahren wird auf dieser Homepage erklärt: www.versicherungsombudsmann.de.

4.1./ Der Kunde schließt einen Kaufvertrag über den Kauf der Waren durch die Aufgabe einer Bestellung und die Betätigung bzw. das Drücken der Taste „Zustimmen und Bezahlen“ ab.

4.2./ Vor der Betätigung der Taste „Zustimmen und Bezahlen“ muss der Kunde die Eingaben überprüfen und fehlerhafte Angaben vor der Aufgabe der Bestellung korrigieren.

4.3./ Der Abschluss des Vertrages erfolgt auf Deutsch oder Englisch, entsprechend der erfolgten Wahl der jeweiligen Sprachversion des Online-Shops.

4.4./ Das Eigentum an den Waren wird an den Kunden übertragen durch die Zahlung des gesamten Kaufpreises und die Auslieferung der Waren an den Kunden, was der Kunde durch die Unterzeichnung des Übergabeprotokolls am Ort und zum Zeitpunkt der Auslieferung der Waren bestätigt.

5.1./ Das Vorgehen beim Zahlungsvorgang zur Entrichtung des Kaufpreises wird vom Verkäufer nach der Betätigung der Taste „Zustimmen und Bezahlen“ dem Kunden mitgeteilt. Diese Hinweise zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs werden ebenfalls an die E-Mail-Adresse des Kunden übersandt.

5.2./ Die Zahlung hat umgehend zu erfolgen und darf nicht später als am Ende des auf den Vertragsabschluss folgenden Arbeitstages abgeschlossen sein.

5.3./ Der Kunde darf nicht wegen Forderungen, die er gegenüber dem Verkäufer erhebt, die Zahlung aussetzen oder zurückhalten, es sei denn, diese Forderungen wurden vom Verkäufer anerkannt oder von einem Gericht bestätigt. Der Kunde darf die Zahlung insbesondere dann nicht verweigern, wenn er noch laufende oder geltend gemachte Forderungen gegenüber dem Verkäufer erhebt, die aus anderen abgeschlossenen Verträgen herrühren.

5.4./ Die Zahlung der bestellten Waren kann mittels Banküberweisung oder in bar erfolgen.

5.5./ Der Kunde übernimmt alle Kosten, die für die Geldüberweisung anfallen.

5.6./ Der Kunde ist damit einverstanden, die Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.

6.1./ Nach der Bezahlung der Bestellung wird sich der Verkäufer mit dem Kunden telefonisch oder per E-Mail in Verbindung setzen, um das Lieferdatum der bestellten Waren festzulegen – das genaue Datum, das innerhalb der üblichen Lieferzeiten des Verkäufers liegen muss, wird schließlich vom Kunden ausgewählt.

6.2./ Alle in dem Online-Shop angebotenen Waren sind verfügbare Waren, nichtsdestotrotz können Engpässe eintreten, deren Ursache außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegt, die es ihm aber unmöglich machen, die Waren auszuliefern. Der Kunde wird innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Eintreten eines solchen Engpasses davon in Kenntnis gesetzt.

6.3./ Die von uns angegebenen Lieferfristen sind vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und von der Zahlung des Kaufpreises berechnet. Der Kunde wird über die Lieferzeit in Abhängigkeit vom Lieferort und von anderen Umständen unterrichtet. Insbesondere wenn der Kunde den Verkäufer mit der Zulassung des Autos beauftragt hat, kann sich die Lieferzeit um den entsprechenden Zeitraum verlängern. Wenn die Lieferfrist für die bestimmte Ware in unserem Online-Shop nicht ausdrücklich angegeben ist, werden die Waren in bis zu 8 Wochen ausgeliefert. Eine Verlängerung um einige Tage wegen der Abwicklung der Zulassung des Autos tritt ein, wenn diese Dienstleistung ebenfalls gekauft wurde.

6.4./ Die Waren können entsprechend der Wahl des Kunden an eine vom Kunden bestimmte Adresse oder an den vom Kunden ausgewählten Standort des Verkäufers ausgeliefert werden. Die Waren werden dem Kunden gegen die Unterzeichnung des Übergabeprotokolls am Ort und zum Zeitpunkt der Auslieferung übergeben; vorbehaltlich der Bedingung, dass die Auslieferung von Waren ausschließlich in Deutschland erfolgen kann. Der Kunde muss das Auto bei der Übergabe auf äußerliche Schäden untersuchen und jeden zusätzlichen Mangel in dem Übergabeprotokoll verzeichnen.

6.5./ Bei der Auslieferung wird der Kunde seine Identität durch einen Personalausweis oder Reisepass nachweisen. Wenn das Auto an einen Dritten ausgeliefert wird oder an einer Filiale von einem Dritten entgegengenommen werden soll, muss der Dritte bei der Übergabe eine vom Kunden unterzeichnete Vollmacht und die Kopie dessen Personalausweises oder Reisepasses des Autos vorlegen. Der Kunde kann einen zur Annahme der Waren autorisierten Dritten in dem Nutzerkonto des Online-Shops benennen. Die in dem Nutzerkonto hinterlegten Daten über den für die Übergabe autorisierten Dritten gelten als dessen Bevollmächtigung.

6.6./ Wenn der Kunde den Standort einer Filiale des Verkäufers als Ort der Übergabe ausgewählt hat, wird der Kunde den Tag und den Zeitpunkt der Auslieferung festlegen. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren zu dem festgelegten Zeitpunkt abzuholen. Wenn der Kunde sich mehr als 24 Stunden nach dem vereinbarten Termin nicht am Standort des Verkäufers eingefunden und keinen neuen Übergabetermin innerhalb der folgenden 2 Tage mit dem Verkäufer vereinbart hat, kann der Verkäufer die Waren zurück in das Lager des Verkäufers bringen, den Kunde bitten, einen neuen Auslieferungstag festzulegen, und dem Kunden eine Ausfallentschädigung in Höhe von 59,- EUR in Rechnung stellen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass dem Verkäufer daraus tatsächlich ein kleinerer oder gar kein Verlust entstanden ist. Der Verkäufer hat das Recht, einen tatsächlich größeren Verlust einzufordern. Wenn der Fehler beim Kunden liegt, ist der Kunde für alle fahrlässig herbeigeführten Terminänderungen verantwortlich. Darüber hinaus ist der Kunde verantwortlich für den Verlust, der bei jeder dieser Änderungen (z. B. auch durch Wettereinflüsse) entsteht, außer der Verlust wäre selbst bei einer pünktlichen Abholung des Autos entstanden.

6.7./ Wenn der Kunde entschieden hat, sich die Waren zu seinem Wohnsitz liefern zu lassen, ist er verpflichtet, an dem mit dem Verkäufer vereinbarten Ort und Zeitpunkt die Waren entgegenzunehmen. Sollte der Kunde nicht in der Lage sein, die Waren entgegenzunehmen, muss der Kunde den Verkäufer spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Liefertermin davon unterrichten und einen neuen Termin vereinbaren; in diesem Falle bleibt die Änderung kostenfrei. Sollte der Kunde versäumen, die Terminänderung bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Auslieferungstermin mitzuteilen, wird der Verkäufer dem Kunden eine Ausfallentschädigung in der Höhe der vereinbarten Lieferkosten in Rechnung stellen. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass dem Verkäufer daraus tatsächlich ein kleinerer oder gar kein Verlust entstanden ist.

7.1./ Der Verkäufer garantiert dem Kunden, dass das Auto in Deutschland auf den Kunden (dessen Wohnsitz oder Geschäftssitz sich in Deutschland befindet) zugelassen werden kann und dass kein etwaiger Eintrag bei zuständigen Behörden dies verhindert.

7.2./ Der Kunde kann die Zulassung des Autos als Dienstleistung bestellen – in diesem Falle wird die Zulassung durch einen Partner des Verkäufers durchgeführt. Der Kunde wird unverzüglich vom Verkäufer telefonisch darüber unterrichtet, welche Dokumente für die Zulassung des Autos benötigt werden (Vollmacht, SEPA etc.). Die Bestimmungen unterscheiden sich in Abhängigkeit vom Wohnsitz des Kunden oder dem eingetragenen Geschäftssitz und der Zulassungsbehörde. Der Kunde ist verpflichtet, alle nötigen Dokumente zur Zulassung des Autos unverzüglich bereitzustellen. Jede Verzögerung bei der Bereitstellung der Dokumente kann zu einer Verzögerung der Auslieferung des Autos führen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist.

7.3./ Wenn der Kunde keine Dienstleistung zur Zulassung des Autos wünscht, ist der Kunde verpflichtet, das Auto selbst anzumelden. Es wird dem Kunden empfohlen, sich rechtzeitig um einen Zulassungstermin zu bemühen und das Auto so früh wie möglich anzumelden. Außerdem verweist der Verkäufer den Kunden auf die Verkehrsbestimmungen, insbesondere darauf, dass ein Auto so lange nicht auf öffentlichen Straßen fahren darf, bis die Zulassung erfolgt ist.

7.4./ Ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Autos ist der Kunde zur Zahlung der KFZ-Steuern verpflichtet.

8.1./ Ansprüche des Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hinsichtlich materieller oder juristischer Schäden am oder durch das gebrauchte Auto verjähren ein Jahr nach der Auslieferung des Autos an den Kunden bzw. zwei Jahre nach der Lieferung für andere Waren als Autos. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

8.2./ Die Verkürzung der Verjährungsfrist in Artikel 8.1 gilt nicht für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder den absichtsvollen Verstoß des Verkäufers, des juristischen Vertreters des Verkäufers oder eines Vertreters des Verkäufers gegen ihre Verpflichtungen verursacht worden sind, und nicht im Falle einer Verletzung von Leben, Körper oder Leben, Körper oder Gesundheit.

8.3./ Falls der Verkäufer nach gesetzlichen Vorschriften für Mängel oder Schäden verantwortlich ist, tritt die Haftung des Verkäufers nur ein, falls der Verkäufer gegen materielle Vertragspflichten verstoßen hat. Die Haftung ist auf zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags normalerweise vorhersehbare Schäden begrenzt. Die persönliche Haftung der juristischen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Verkäufers für durch leichte Fahrlässigkeit herbeigeführte Schäden ist ausgeschlossen. Artikel 8.2 wird entsprechend der oben genannten Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss angewendet.

8.4./ Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt nach dem Produkthaftungsgesetz die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos unberührt.

8.5./ Wenn ein Mangel oder Schaden eingetreten ist, der zu beheben ist, gelten folgende Vorgehensweisen: a) die Reklamation eines materiellen Mangels muss vom Kunden gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden; b) wenn der Gegenstand des Kaufvertrages aufgrund eines Schadens unbenutzbar wird, kann der Kunde mit dem zuvor erteilten Einverständnis des Verkäufers eine andere Werkstatt aufsuchen; c) für die Teile, die im Zusammenhang mit der Behebung eines Schadens eingebaut werden, kann der Kunde auf der Basis des Kaufvertrages bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für die Reklamation materieller Schäden Schadensersatz einfordern. Die ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.

8.6./ Sollte der Kunde nach der Übergabe Mängel entdecken, ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen. Um die Überprüfung der Reklamation zu beschleunigen, kann der Verkäufer den Kunden um die Übermittlung von Foto- oder Videoaufnahmen eines Schadens bitten. Die Nichterfüllung der Bitte hat allerdings keine nachteiligen Auswirkungen auf die Rechte des Kunden.

8.7./ Alle Reklamationen können an info@driverama.de gesandt werden. Das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und alle zur Verfügung stehenden Anlaufstellen für die Eingabe von Beschwerden finden sich unter: https://www.driverama.de/complaints-procedure.

8.8./ In dem Umfang und unter den in der Dokumentation für das Auto (einschließlich der Dokumentation in elektronischer Form) verzeichneten Bedingungen, kann das Auto einer Qualitätsgarantie von Dritten unterliegen; in diesem Falle tritt der Verkäufer die Rechte aus einer derartigen Garantie an den Kunden unter der Voraussetzung ab, dass er die Erfüllung dieser Garantiebedingungen nicht selbst gewährleistet. Reklamiert der Kunde beim Verkäufer einen Mangel, der unter die Gewährleistung eines Dritten fällt, so ist der Verkäufer berechtigt, im Namen des Kunden zu handeln und den Dritten zur Beseitigung des betreffenden Mangels aufzufordern - der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer hierzu die erforderliche rechtliche Vollmacht zu erteilen.

9.1./ Der Kunde hat, sofern er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag (sofern unten nicht anderweitig angegeben) innerhalb einer Frist von 15 Tagen zu widerrufen, welche abzulaufen beginnt für

a) den Kaufvertrag am Datum des Erhalts der Waren;

b) einen Vertrag über mehrere Waren oder die Lieferung von mehreren Teilen am Datum der Bestätigung des Erhalts der als letztes gelieferten Ware; oder

c) einen Vertrag über die regelmäßig wiederkehrende Lieferung von Waren vom Datum des Erhalts der ersten Auslieferung der Waren;

durch die Widerrufserkläruing an die E-Mail-Adresse des Verkäufers oder an dessen Sitzes, die persönliche Mitteilung in einem der Filialstandorte des Verkäufers oder durch das Ausfüllen und Absenden der Eingabemaske unter www.driverama.de. Der Kunde kann die Vorlage für einen Widerruf nutzen, die hier: https://www.driverama.de/right-to-withdrawal verfügbar ist.

9.2./ Um die Frist für den Widerruf einzuhalten, genügt es, dass der Kunde die Erklärung des Widerrufs vom Kaufvertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.3./ Ab dem Zeitpunkt des Widerrufs vom Vertrag ist der Kunde oder jede mit dem Kunden verbundene oder vom Kunden bevollmächtige Person für jeden von ihnen verursachten Schaden verantwortlich. Nach dem Widerruf ist der Kunde für jede Fahrt mit dem Auto von ihm oder einer anderen Person verantwortlich. Sollte das Auto dabei zu Schaden kommen, wird die Versicherung des Kunden oder der Kunde selbst für diesen Schaden aufkommen.

9.4./ Im Zuge eines Widerrufs muss der Kunde die Waren zu einem Standort des Verkäufers zurückbringen und alle aus der Rückgabe dieser Waren entstehenden Kosten übernehmen. Wenn die Waren in einer Filiale des Verkäufers übergeben wurden, ist der Kunde verpflichtet, die Waren zu eben dieser Filiale zurückzubringen. Die Rückgabe an eine andere Filiale ist mit dem zuvor erteilten Einverständnis des Verkäufers möglich. Wenn die Waren an den Wohnsitz des Kunden ausgeliefert worden waren, muss der Kunde die Waren an das Geschäft des Verkäufers oder entsprechend einer zuvor getroffenen Vereinbarung an einer anderen Filiale des Verkäufers zurückgeben (die Liste der Geschäfte und Filialen des Verkäufers finden sich hier: https://www.driverama.de/contact-us).

9.5./ Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des Widerrufs von einem Vertrag, der die Bereitstellung einer Dienstleistung zum Gegenstand hat, einen proportionalen Anteil des Preises zu bezahlen; ebenso, wenn der Kunde den Verkäufer ausdrücklich darum gebeten hatte, mit der Ausführung der Dienstleistung noch vor dem Ende der Widerrufsfrist zu beginnen.

9.6./ Ein Kunde, der den Vertrag innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum des Erhalts der Waren widerrufen hat, muss die Waren (einschließlich Zubehören und zusätzlicher Ausrüstung und erhaltener Fahrzeugdokumente) unverzüglich an den Verkäufer zurückzugeben, jedoch nicht später als 14 Tage nach dem Widerruf.

9.7./ Der Kunde erkennt an, dass der rückerstattete Kaufpreis um die Minderung des Werts der Waren, die durch ihre Nutzung zwischen dem Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden und ihrer Rückgabe an den Verkäufer eingetreten ist, reduziert werden kann. Der Kunde ist für jede Wertminderung der Waren nur dann verantwortlich, wenn diese Wertminderung durch einen Umgang mit der Ware hervorgerufen wurde, der über die sachgemäße Prüfung und Erprobung des Zustandes, der Eigenheiten und der Funktionalität des Produktes hinausgeht; insbesondere, weil:

a) das Auto mehr als 300 km gefahren wurde;

b) das Innere des Autos durch Rauchen geschädigt wurde oder auf andere Weise über Gebühr schmutzig ist;

c) eine Änderung an den technischen Bedingungen des Autos vorgenommen wurde, eine Panne oder ein Schadensfall eingetreten ist, oder Schäden oder Veränderungen am Äußeren und im Inneren des Autos auftreten, die durch die Nutzung des Autos entstanden sind;

d) die Waren mit dem Recht eines Dritten belastet sind, einschließlich einer Verpfändung, Pacht oder eines Eigentumstitels zugunsten eines Dritten;

e) der Kunde einem Vollstreckungs- oder Insolvenzverfahren unterliegt.

9.8./ Die Entschädigung für die gefahrenen Kilometer entsprechend Artikel 9.7.a) ist für jeden über 300 Km hinaus zusätzlich gefahrenen Kilometer auf 0,50 EUR festgelegt. Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass daraus tatsächlich ein kleinerer oder gar kein Verlust entstanden ist.

9.9./ Wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Rückgabe des Autos bereits als Eigentümer im Fahrzeugschein verzeichnet ist, kooperiert der Kunde mit dem Verkäufer bei der Abmeldung des Autos und stellt alle notwendigen Dokumente zur Verfügung.

9.10./ Der Kunde erkennt an, dass die Zurückerstattung des Kaufpreises durch den Verkäufer durch eine Banküberweisung auf jenes Konto erfolgt, von dem aus der Kunde zuvor den Kaufpreis überwiesen hatte oder auf ein anderes Konto, dessen Daten der Kunde dem Verkäufer mitgeteilt hat oder mitteilen wird.

9.11./ Der Verkäufer kann die Rückerstattung so lange verweigern, bis der Verkäufer entweder die Waren zurückerhalten hat oder der Kunde nachweist, dass er die Waren zurückgegeben hat – je nachdem, welcher Umstand eher eintritt.

9.12./ Sollte der Kunde irgendwelche Leistungen vom Verkäufer in Verbindung mit der Bestellung erhalten haben, und sollten diese Leistungen unter der Bedingung erfolgt sein, dass der Vertrag nicht widerrufen würde, ist der Kunde nach Auflösung dieses Vertrages verpflichtet, auch diese Leistungen an den Verkäufer zurückzugewähren.

9.13./ Wenn der Kunde in Übereinstimmung mit Artikel 9.1 mehr als einmal innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten von einem Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer berechtigt, keine weiteren Bestellungen dieses Kunden mehr entgegenzunehmen.

10.1./ Der Verkäufer nimmt nicht an irgendwelchen alternativen Formen der Lösung von Streitfällen einer Verbraucher-Schlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet. Der Verkäufer unterliegt keinen Verhaltenskodizes. Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Plattform für Streitschlichtungen, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreicht. Dort kann er eine Beschwerde einreichen.

10.2./ Der ausschließliche Ort des Gerichtsstandes für alle laufenden und zukünftigen Forderungsverfahren, die sich aus den Geschäftsbeziehungen mit Händlern ergeben, einschließlich der Forderungen, die sich aus Wechseln und Rechnungen ergeben, ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

10.3./ Derselbe Gerichtsstand wird angerufen, wenn der Kunde keinen Ort für einen Gerichtsstand in Deutschland hat, der Wohnort oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Abschluss des Kaufvertrages nach außerhalb von Deutschland verlegt wurde, oder wenn der Wohnort oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Auslieferung des Autos an den Kunden nicht bekannt ist.

10.4./ Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Geschäftspartnern unterstehen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UNK) nach der UN-Konvention über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Bestimmungen des deutschen Internationalen Privatrechts.

10.5./ Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit dem 18.07.2022in Kraft und ersetzen sämtliche bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Verkäufer geändert werden, wobei allerdings die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge gültige Fassung immer in der speziellen Vertragsbeziehung zur Anwendung kommt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Online-Shop Verkäufers abrufbar und einsehbar, und werden nach Abschluss des Kaufvertrages zusammen mit der Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrages an die E-Mail-Adresse des Kunden übersandt.

10.6./ Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Gültigkeit in schriftlicher Form ausdrücklich zu.

10.7./ Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages juristisch ungültig werden, bleiben die anderen Bestimmungen dieses Vertrages weiterhin in Kraft. Die ungültigen Bestimmungen sollen durch entsprechende gesetzliche Vorgaben – sofern zutreffend – ersetzt werden. Wenn allerdings diese Bestimmungen zu einer ungerechtfertigten Härte für eine der Vertragsparteien führen, wird der Vertrag als Ganzes ungültig.

München, den 18.07.2022

AGBde

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